ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Opti-Vue

ARTIKEL 1 – PRÄAMBEL

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern im Sinne von Artikel L. 010-1 des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) und professionellen Optikern, die als natürliche oder juristische Personen tätig sind, dem Optiker-Verband (Fédération des Patrons Opticiens et Optométristes) beigetreten sind und sich verpflichten, die vom Optiker-Verband festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

Durch die Aufgabe einer Bestellung bei einem Optiker nimmt der Verbraucher die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Vorrang vor allen anderen Bestimmungen haben, die in anderen vom Optiker herausgegebenen Unterlagen (Prospekte, Kataloge usw.) enthalten sind, automatisch und von Rechts wegen vollständig und vorbehaltlos an.

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines luxemburgischen Gesetzes oder einer rechtskräftig gewordenen Gerichtsentscheidung ungültig werden, führt dies nicht zur Ungültigkeit der übrigen Klauseln oder Bestimmungen.

Jeder Optiker kann zugunsten des Kunden ausdrücklich von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

ARTIKEL 2 – DEFINITIONEN

● „Optiker“: Eine als natürliche oder juristische Person tätige Gesellschaft, die gemäß der großherzoglichen Verordnung vom 1. Dezember 2011 den Beruf des Optikers und Optometristen im Großherzogtum Luxemburg ausübt.
● „Bestellung“: Jede Bestellung eines vom Optiker zum Verkauf angebotenen Produkts, sobald sie vom Optiker gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen wurde.
● „Maßgeschneiderte Bestellung“: Jede Produktbestellung, die an die Bedürfnisse und Wünsche des Kunden angepasst wird.
● „Brille“: Fassung mit Einstärken- oder Gleitsichtgläsern für die Sichtkorrektur.
● „Sonnenbrille“: Fassung mit Einstärken- oder Gleitsichtgläsern, die dazu bestimmt sind, ultraviolette Strahlen herauszufiltern.
● „Linsen“: Kontaktlinsen für die Sichtkorrektur.
● „Produkte“: Sonnenbrillen, Brillen und Linsen.
● „Verordnung“: Jede von einem anerkannten und dazu befugten Gesundheitsdienstleister ausgestellte ärztliche Verordnung sowie Verschreibung.

ARTIKEL 3 – PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Optiker kann nach eigenem Ermessen beschließen, das Sehvermögen des Kunden vor jeder maßgeschneiderten Bestellung von Linsen, Brillen oder Sonnenbrillen mit für die Sichtkorrektur bestimmten Gläsern zu überprüfen. Sollte der Kunde eine Verordnung vorlegen, informiert der Optiker den Kunden über alle Unterschiede zwischen den beim Sehtest ermittelten Werten und der Verordnung. Bei Nichtvorlage der Verordnung kann der Optiker nicht für eventuelle Fehler bei der Sichtkorrektur haftbar gemacht werden.

Weigert sich der Kunde, sein Sehvermögen überprüfen zu lassen, haftet der Optiker keinesfalls für Unterschiede zwischen den auf der Verordnung angeführten Werten und den tatsächlichen Dioptrien.

ARTIKEL 4 – BESTELLUNG

Die Stornierung einer Bestellung ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Optikers möglich, auch wenn es sich um eine teilweise Stornierung handelt.

Bei den Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Der Optiker haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch das Handeln eines Lieferanten oder Dritten entstehen. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde vom Optiker durch geeignete Mittel informiert.

Sobald das bestellte Produkt im Geschäft verfügbar ist, wird der Kunde über das bei der Bestellung angegebene Kommunikationsmittel benachrichtigt.
Nachdem der Kunde benachrichtigt wurde, liegt das bestellte Produkt einen Monat lang für den Kunden im Geschäft zur Abholung bereit. Der Kunde hat den vollständigen, anlässlich der Bestellung vereinbarten Kaufpreis für alle bestellten Produkte zu zahlen, die nicht innerhalb eines Monats abgeholt wurden und der Optiker ist berechtigt, den vollständigen Betrag einzuziehen. Die Einziehungskosten trägt der Kunde.

ARTIKEL 5 – HÖHERE GEWALT UND ZUFÄLLIGE EREIGNISSE

Im Falle von höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen werden die Lieferverpflichtungen des Optikers gemäß Artikel 1184 des luxemburgischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Code Civil) automatisch ausgesetzt.

ARTIKEL 6 – ZAHLUNG

Der Optiker ist berechtigt, die bestellten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung zurückzuhalten.

Gemäß dem geänderten Gesetz vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen werden ab dem dritten Monat nach Erhalt der Produkte oder Erbringung der Leistungen von Rechts wegen Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz auf die vom Kunden geschuldeten Beträge aufgeschlagen.

ARTIKEL 7 – EIGENTUMSVORBEHALT

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser den aufgrund der Bestellung bestehenden Zahlungspflichten, einschließlich der Zahlung etwaiger Entschädigungen, Gebühren, Zinsen und Bußgelder, nachgekommen ist.
Die Übertragung des Eigentums an den Produkten auf den Kunden setzt die vollständige Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenkosten (Zinsen, Vertragsstrafen, Entschädigungen usw.) voraus. Der Optiker ist berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden wieder abzuholen, wenn der Kunde den ausständigen Betrag nach Übermittlung einer Mahnung, die nach Verstreichen einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ohne Erfolg geblieben ist, welche die Aufforderung enthielt, die Zahlung vorzunehmen und mit welcher darauf hingewiesen wurde, dass der Optiker beabsichtigt, die vorliegende Klausel anzuwenden, nicht begleicht.
Die vorliegende Eigentumsvorbehaltsklausel bleibt für jedes Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises des betreffenden Produkts sowie aller Nebenkosten in Kraft. Mit der vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Beträge wird der Eigentumsvorbehalt aufgehoben.
Sollte der Optiker in Anwendung der vorliegenden Klausel die Herausgabe der Produkte verlangen, so führt dies von Rechts wegen zur Stornierung der Bestellung.

Die Eigentumsvorbehaltsklausel schließt nicht aus, dass der Kunde für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte haftet, sobald sie ihm zur Verfügung gestellt wurden.

ARTIKEL 8 – GEWÄHRLEISTUNG

Unbeschadet einer eventuellen kommerziellen Garantie unterliegt der Optiker gemäß Artikel 1641ff. des luxemburgischen Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Gewährleistungspflicht für Mängel an der verkauften Sache und gemäß Artikel L. 212-1ff. des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzes einer Pflicht zur Gewährleistung der Konformität.

ARTIKEL 9 – DATENSCHUTZ

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Erfassung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 sowie jeglicher Änderung, Ersetzung oder Aufhebung dieser Rechtsvorschriften zu.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Änderung, Berichtigung und Widerspruch in Bezug auf die ihn betreffenden Daten. Dieses Recht kann durch die Übermittlung einer entsprechenden Anfrage an den Sitz des Optikers ausgeübt werden.

A.​Allgemeines

​Datenschutzbeauftragte: xxx x xx xxxx
​Adresse: xxx xxx xx x xx xxxx
​Tel.: xx xx xx xx
​E-Mail: rgpd.xxxxxxx@opti-vue.lu
Die Datenschutzbeauftragte ist die interne Ansprechperson, die für die Bearbeitung von Anfragen oder Fragen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden zuständig ist.

B.​Vorgesehene Kategorien von personenbezogenen Daten

Bei den vom Optiker erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden handelt es sich um alle personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Optiker im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellt, z. B.: persönliche Daten, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, Bankdaten, Rechnungsdaten, Aufzeichnungen über bisher getätigte Käufe und alle anderen personenbezogenen Daten.

C.​Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für die in Abschnitt C genannten Zwecke zu. Darüber hinaus ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden für die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Optiker erforderlich.

Der Optiker verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden, um dem Kunden Optikerleistungen, wie z. B. Kundenbetreuung und den Verkauf verschiedener Produkte, zur Verfügung zu stellen.

Der Optiker verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen des Lieferantenmanagements.

Der Optiker kann die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Verwaltung potenzieller Kunden für Werbezwecke verarbeiten.

Der Optiker kann die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeiten, um statistische Analysen, Umfragen zur Zufriedenheit und Studien durchzuführen, um seine Leistungen zu verbessern und zu beurteilen.

Der Optiker kann die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeiten, um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Optiker kann die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeiten, um sie im Rahmen eines möglichen Zusammenschlusses, einer Übernahme oder eines gleichwertigen Vorgangs an Dritte zu übermitteln.

D.​Empfänger der personenbezogenen Daten des Kunden

Der Optiker gibt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich an Lieferanten mit Sitz in der Europäischen Union, an Dritte, mit denen der Optiker Verhandlungen im Hinblick auf eine mögliche Übernahme oder einen ähnlichen Vorgang aufgenommen hat, und an Dritte, die der Optiker mit der Durchführung statistischer Untersuchungen oder wissenschaftlicher Forschungen beauftragt hat, weiter.

E.​Zusicherungen

Der Optiker verarbeitet nur die personenbezogenen Daten, die für die in Abschnitt C genannten Zwecke erforderlich sind.

F.​Rechte des Kunden

Der Kunde hat das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der vor dem Widerruf erteilten Einwilligung erfolgte, wird durch den Widerruf jedoch nicht beeinträchtigt.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über alle vom Optiker im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten. Im Falle übermäßiger oder offensichtlich unbegründeter Anfragen kann der Verantwortliche für die Datenverarbeitung die Zahlung einer Verwaltungsgebühr verlangen oder sich weigern, dem Ersuchen nachzukommen.

Der Kunde hat außerdem das Recht, die ihn betreffenden Daten, die er dem Optiker bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung hat eine Kopie dieser Daten bereitzustellen; für zusätzliche Kopien kann er eine angemessene Verwaltungsgebühr verlangen. Der Kunde hat auch das Recht, die erhaltenen Daten an einen anderen Optiker zu übermitteln. Die Verantwortung für die Aufbewahrung der Originalunterlagen trägt jedoch der Kunde.

Der Kunde hat das Recht, die Berichtigung fehlerhafter personenbezogener Daten zu verlangen. Einem solchen Antrag auf Berichtigung ist ein Nachweis beizulegen, dass die angeblich unrichtigen personenbezogenen Daten tatsächlich fehlerhaft sind.

Der Kunde hat das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Daten für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder wenn die Daten zur Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, welcher der Verantwortliche für die Datenverarbeitung unterliegt, gelöscht werden müssen.

Unter folgenden Voraussetzungen hat der Kunde ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten: wenn er die Richtigkeit seiner Daten bestreitet, für den Zeitraum, den der Verantwortliche für die Datenverarbeitung für die Überprüfung der Richtigkeit benötigt; im Falle einer unrechtmäßigen Verarbeitung; wenn der Optiker die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Kunde sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen braucht. Im Falle einer Einschränkung der Verarbeitung dürfen die personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit der Einwilligung des Kunden oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden.

Der Kunde hat das Recht, eine Beschwerde bei der Nationalen Datenschutzkommission (Commission nationale pour la protection des données) einzureichen.

Wenn der Kunde eines oder mehrere seiner in Abschnitt F genannten Rechte ausüben möchte, hat er sich per Post oder E-Mail an den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung zu wenden. In der Anfrage muss genau beschrieben sein, welches Recht der Kunde ausüben möchte. Außerdem muss der unterschriebenen und datierten Anfrage die Kopie eines Dokuments beigelegt werden, mit dem die Identität des Kunden nachgewiesen werden kann.
Nach dem Eintreffen dieser Anfrage informiert der Verantwortliche für die Datenverarbeitung den Kunden schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Erhalt, über die getroffenen Maßnahmen. Diese Frist kann entsprechend der Komplexität und der Anzahl der Anfragen auf zwei Monate verlängert werden. Im Falle einer Verlängerung hat der Verantwortliche für die Datenverarbeitung den Kunden zu benachrichtigen.

Sollte der Verantwortliche für die Datenverarbeitung dem Ersuchen des Kunden nicht nachkommen, so hat er den Kunden schnellstmöglich und spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anfrage darüber zu benachrichtigen. In der Benachrichtigung führt der Verantwortliche für die Datenverarbeitung die Gründe für seine Untätigkeit an und informiert den Kunden über sein Recht, eine Beschwerde bei der Nationalen Datenschutzkommission einzureichen und sein Recht, rechtliche Schritte einzuleiten.

ARTIKEL 10 – ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGE GERICHTE

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem luxemburgischen Recht. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten sind, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausschließlich die luxemburgischen Gerichte zuständig.

ARTIKEL 11 – AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

Wir setzen den Kunden darüber in Kenntnis, dass er gemäß Artikel L. 411-1ff. des luxemburgischen Verbraucherschutzgesetzes die Möglichkeit hat, anstelle der ordentlichen Gerichte jede andere, für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständige Stelle anzurufen.
Anerkannte Stellen sind auf der vom Ministerium für Wirtschaft geführten Liste angeführt.